„Auch in diesem Jahr erhalten Kommunen des Landkreises Bergstraße eine Förderung aus dem Städtebauförderprogramm ‚Aktive Kernbereiche’ des Landes Hessen. Im Einzelnen erhalten Bürstadt 342.000 Euro, die Kreisstadt Heppenheim 254.000 Euro und Viernheim 444.000 Euro.

Mit den Fördermitteln soll die Aufwertung der Innenstädte unterstützt werden. Das kann durch bauliche Investitionen genauso geschehen wie durch die Gestaltung von Straßen, Plätzen und Grünflächen. Die Innenstädte prägen das Erscheinungsbild der Kommune und sind sowohl von wirtschaftlicher wie auch soziokultureller Funktion von enormer Bedeutung“, so Landtagsabgeordnete  Alexander Bauer (CDU).

Im Programmjahr 2011 werden im Rahmen dieses Programms Hessenweit über 6,5 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung gestellt. Mit ihrem kommunalen Eigenanteil werden 2011 insgesamt über 9,8 Millionen Euro an Investitionssummen für die Innenstädte bereitgestellt. Hinzukommen private Folgeinvestitionen, die die öffentlichen Mittel erfahrungsgemäß um ein Vielfaches übersteigen.

Der Bedarf an Krippenplätzen in Viernheim ist nach wie vor hoch. Der Anspruch junger Eltern oder Paare, die über Kinder nachdenken, Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können, ist allgegenwärtig und nachvollziehbar. Es ist normal geworden, dass Eltern nach einem Jahr zuhause wieder arbeiten gehen und häufig ist das nicht nur aus beruflicher, sondern auch finanzieller Sicht notwendig. Es ist daher wichtig und zu begrüßen, wenn die Stadt weitere Angebote schafft, wie z.B. an der Kindertagesstätte St. Hildegard, oder beim Kindergarten Maria-Ward.

Das Thema der Betreuung von unter Dreijährigen war in Viernheim schon früh eine Forderung der Politik und wurde von der CDU-Fraktion zu einer Zeit vorangetrieben, in der es noch keine bundespolitische Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gab und in der auch noch nicht von einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gesprochen wurde. Hier war Viernheim durchaus fortschrittlich. Das sieht man auch daran, wie gut Viernheim im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis und im Umland da steht. Es gibt deutlich mehr verfügbare Krippenplätze in Relation zur Kinderzahl als anderswo in den umliegenden Städten und Gemeinden. Auch das ist fortschrittlich.

Sicherlich wäre dies alles einfacher umzusetzen, wenn die Festlegung von Standards, z.B. bei den Gruppengrößen, mit der entsprechenden finanziellen Zusatzförderung durch Bund und Land im Einklang wäre. Denn immerhin sind rund 10% der städtischen Einnahmen nötig, um die Kosten für die Kinderbetreuung aufzufangen, die nicht durch Elternbeiträge oder andere Zuschüsse gedeckt sind. Klar ist, dass die Steigerung des Angebots, die auch durch den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz entsteht, enorme weitere Kosten für den städtischen Haushalt bedeuten. Wahr ist aber auch, dass dieser Rechtsanspruch unter Beteiligung der Kommunen beschlossen wurde.

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Freiheit und Verantwortung! 

Am 3. Oktober 1990 haben die nach dem Fall der Mauer wiederbegründeten Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen, gleichzeitig erfüllte sich damit der in der Präambel des Grundgesetzes niedergelegte Auftrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands.
Doch ist die Deutsche Einheit nicht vom Himmel gefallen. Sie ist zum einen das Ergebnis von Mut, Entschlossenheit und Zivilcourage, zum anderen ist sie das Ergebnis eines langen Prozesses, der nach Jahrzehnten der Unterdrückung vielen Ländern Zentral- und Osteuropas die ersehnte Freiheit und Demokratie brachte.

Letztendlich bedeutete die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 nichts anderes als einen Sieg von Freiheit und Demokratie über Diktatur und Unfreiheit.

Zum zweiten bedeutete sie den Sieg einer marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Ordnung über ein planwirtschaftliches System, das nicht funktionieren konnte. Und drittens bedeutete sie den Sieg von Partnerschaft und Freundschaft über Block-Konfrontation und Kriegsgefahr.

Freiheit, Demokratie und Offenheit sind jedoch kein Selbstzweck, sie müssen immer wieder erkämpft werden. Und sie bedürfen eines Rahmens, der von Verantwortung für das Ganze, Nachhaltigkeit und ethischem Handeln bestimmt ist. Denn Freiheit ist keineswegs das Ausleben hemmungsloser Gier oder eine Ordnung ohne Regeln; Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.
Der Tag der Deutschen Einheit, unser Nationalfeiertag, bietet die Gelegenheit zu Standortbestimmung und Ausblick. Wenn wir heute auf die letzten 21 Jahre zurückblicken, so steht diese Zeit insbesondere für Aufbauleistung im Osten und Solidarität im Westen.

Die Wiedervereinigung brachte Chancen und Erfolge für viele, aber auch manche Enttäuschung für andere. Sie war gleichzeitig der Ausgangspunkt für ein gemeinsames Gestalten der Zukunft unseres Landes. Dieser lange, beschwerliche Weg konfrontiert unser Land mit großen Herausforderungen: der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen, die Auswirkungen des demographischen Wandels, die Belastung kommender Generationen (auch durch eine sprunghaft angestiegene Staatsverschuldung), die Integration zugewanderter Menschen und die Verbesserung von Bildung und beruflichen Chancen – es sind nicht zuletzt diese Themen, die unsere Zukunft bestimmen. Hier gilt es, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Lassen Sie uns in diesem Geist den Tag der Wiedervereinigung feiern, denn der 3. Oktober ist mehr als nur ein freier Tag. Der CDU-Stadtverband Viernheim begeht den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober um 11.00 Uhr mit einer musikalisch umrahmten Feierstunde in der Kulturscheune, hierzu lade ich Sie herzlich ein.

Norbert Schübeler
Vorsitzender der CDU Viernheim

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