Glückwünsche und herzliches Dankeschön!
An diesem Wochenende kann die Viernheimer Feuerwehr auf ihr 125jähriges Bestehen zurückblicken. Dieses nicht alltägliche Jubiläum nehmen wir gerne zum Anlass, um den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich um den Brandschutz in Viernheim sorgen, ein herzliches dankeschön zu sagen.
Die Sicherstellung des Brandschutzes in seinen vielfältigen Facetten zählt zu den Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Dabei haben sich die Anforderungen im Alltag in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert.
Zum einen ist die Zahl der Einsätze gestiegen, zum anderen hat sich auch die Art der Einsätze gewandelt. Zum „klassischen“ Aufgabengebiet, der Bekämpfung von Feuer, sind technische Hilfeleistungen aller Arten hinzugekommen.
Die Beseitigung von Ölspuren, die Rettung von Unfallopfern oder die Unterstützung der Rettungsorganisationen bei der Bergung von Menschen im Krankheitsfalle sind als Beispiele zu nennen. Doch auch wenn Tiere in Not sind, stehen die
Einsatzkräfte der Feuerwehr zur Hilfe bereit.
Es ist eine der großen Traditionen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Städten und Gemeinden der Viernheimer Größenordnung als ehrenamtliche Feuerwehrleute zur Verfügung stellen. Oftmals wurde diese Aktivität in den Familien über die Generationen weitergegeben. Dieses Ehrenamt fordert viel von den Aktiven selbst, aber auch von deren familiärem Umfeld. Tag und Nacht in Bereitschaft, weil in jedem Moment, auch an Sonn- und Feiertagen, die Einsatzanforderung von der Leitstelle in Heppenheim kommen kann.

Mit der schon erwähnten Entwicklung der Einsätze steigen natürlich auch die Anforderungen und Belastungen des aktiven Feuerwehrmitglieds. Die Beherrschung des technischen Gerätes und die Abstimmung mit den weiteren Einsatzkräften müssen geübt sein; schließlich ist es wichtig, dass sich jeder auf jeden nicht nur im Einsatzfall verlassen kann. Letztlich dürfen wir alle nicht verkennen, dass sich Feuerwehrleute in ihrem Dienst auch in Gefahrensituationen begeben, in denen sie ihre eigene Gesundheit riskieren, um Mitmenschen aus Gefahrenlagen zu helfen.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass die Stadt die für eine möglichst effektive Hilfe durch die Feuerwehr
erforderlichen Rahmenbedingungen schafft. Die notwendige Technik und bedarfsgerechte Fahrzeuge bereitzustellen, ist ein wichtiger Beitrag hierfür. Beispielhaft werden anlässlich des diesjährigen Maifestes die neuen Abrollbehälter offiziell in Dienst gestellt. Auch hinsichtlich der Unterbringung der Feuerwehr sehen wir uns in der Pflicht. Mit der Erweiterung der Fahrzeughalle und der Erneuerung des Bodens in der alten Fahrzeughalle sind erste Schritte vollzogen.

Allerdings musste die Stadtverordnetenversammlung die Modernisierung der Feuerwache zeitlich verschieben, weil die Finanzen der Stadt eine kurzfristige Investition in der Größenordnung von mindestens 3 Mio. € nicht verkraften. Dennoch stehen wir zur Notwendigkeit dieser Maßnahme und haben dem Vorschlag des zuständigen Dezernenten, 1. Stadtrat Martin Ringhof, zugestimmt, die Planungen für den Umbau der Sanitär- und Aufenthaltsräume weiterzuführen und erneut Zuschüsse beim Land zu beantragen.
125 Jahre Freiwillige Feuerwehr ist Grund genug, zu gratulieren und zu danken. Den aktiven Feuerwehrkameradinnen
und -kameraden und ihren Familien für ihre stete Bereitschaft zur Hilfe, den Verantwortlichen der Wehr, den
Mitgliedern des Feuerwehrvereins, den Verantwortlichen der Jugendfeuerwehr und der Kinderfeuerwehr, den Musikern
des Musikcorps. Sie alle zeichnen das Bild einer engagierten und modernen Feuerwehr, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verlassen können. Ein Dankeschön gilt auch den Arbeitgebern, die es immer wieder ermöglichen, dass ihre Mitarbeiter auch während der Arbeitszeiten ihren Dienst für die Gemeinschaft leisten können.
Wir gratulieren herzlich und wünschen schöne und harmonische Festtage.

Norbert Schübeler, Stadtverordneter und CDU-Vorsitzender

Eine Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage des Urlaubslandes.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das EURO-Land Griechenland in das Zentrum der Nachrichtenwelt
gerückt. Finanzielle Schutzschirme bisher nicht gekannten Ausmaßes, Schuldenschnitt und
Milliardenhilfen zur Stützung der Liquidität Griechenlands, schmerzhafte Auflagen zur Restrukturierung
des Staates, teilweise gewalttätige Demonstrationen in den Straßen griechischer Städte und mehrere
Generalstreiks haben unser Bild von diesem beliebten Urlaubsland nachhaltig verändert. Die
wirtschaftliche Situation Griechenlands bleibt wohl auf absehbare Zeit sehr schwierig, die Auswirkungen
der insbesondere von Deutschland geforderten Konsolidierungsmaßnahmen haben auch das deutschgriechische
Verhältnis in Mitleidenschaft gezogen.
Wie geht es jetzt weiter? Welche Maßnahmen greifen bereits und welche Konsolidierungsmaßnahmen
stehen noch aus? Wie und wann kommt Griechenland wieder auf die Beine und welche Rolle spielt
dabei der Tourismus als wichtiger Zweig der griechischen Wirtschaft? Sind Deutsche als Urlaubsgäste
noch willkommen?
Diesen und weiteren Fragen widmet sich der CDU-Stadtverband Viernheim im Rahmen einer
öffentlichen Informationsveranstaltung, zu der CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Schübeler für
Freitag, 04. Mai 2012, um 19:30 Uhr, in den Nebenraum des Restaurants „Galicia“ im Viernheimer
Bürgerhaus einlädt. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Michael Meister MdB, der als stellvertretender
Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit finanzpolitischen Fragen befasst ist, wird mit seinem
Referat in die vielschichtige und häufig kontrovers diskutierte Thematik einführen. Dr. Michael Meister wird
Mitgliedern und interessierten Gästen gerne als kompetenter Gesprächspartner Rede und Antwort
stehen.

An Konsolidierungsmaßnahmen führt kein Weg vorbei!

Über viele Jahre hinweg war es in der Politik ein gängiges Muster, auf Bundes- oder Landesebene neue Schwerpunkte zu setzen und die Kosten hierfür den kommunalen Haushalten aufzubürden. Prominenteste Beispiele sind der Ausbau der Kinderbetreuung, der von allen Fraktionen als Rechtsanspruch formuliert wurde, oder die Grundsicherung im Alter, deren Finanzierung von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung den Landkreisen als Träger der Sozialhilfe aufgetragen wurde.
Natürlich haben auch Entscheidungen vor Ort ihren Beitrag für die Schieflage der kommunalen Haushalte geleistet.

In Viernheim fällt vielen spontan der Bau eines zweiten Friedhofs ein, der über die Jahre mit mehreren Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt subventioniert wird.

Dennoch ist der Löwenanteil der kommunalen Defizite nicht von der Kommunalpolitik selbst zu verantworten, weshalb es zwischenzeitlich in vielen Ländern und unter unterschiedlichen Bezeichnungen Hilfs- und Rettungsfonds bzw. -schirme gibt. Alle sollen überschuldeten kommunalen Haushalten helfen, und dass diese Hilfe nicht ohne Gegenleistung erfolgen kann, versteht sich. Allerdings muss klar sein, dass Gegenleistungen in Form von eigenen, kommunalen Beiträgen zur Reduzierung von Haushaltsdefiziten so bemessen sein müssen, dass sie nicht von vorneherein überfordern.
Darüber hinaus kann Haushaltskonsolidierung auf der kommunalen Ebene nur dann wirklich funktionieren, wenn Vorgaben für bestimmte Standards zurückgenommen werden und den kommunalen Verantwortungsträgern im stärkeren Maße Gestaltungsspielraum eingeräumt wird. Es ist doch gerade das Kernstück unserer kommunalen Selbstverwaltung, dass die Vorgaben der Landes- und Bundespolitik nach den örtlichen Verhältnissen ausgestaltet werden können. Nur wenn die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune dabei Berücksichtigung findet, wird Haushalts-konsolidierung mehr sein als nur ein hartes Streichkonzert.

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