CDU informiert zur Hessischen Gemeindeordnung
Landtagsabgeordneter Alexander Bauer stellt Gesetzesänderung vor

Die Hessische Gemeindeordnung stellt den gesetzlichen Rahmen für die Arbeit der Kommunen dar. Im Dezember 2011 hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verabschiedet. Diese Novellierung soll für die Kommunen in Hessen in einigen Belangen größere Flexibilität, mehr Effizienz und Bürgernähe bringen. Auch wenn nicht alle Anregungen der kommunalen Vertreter umgesetzt werden konnten, tragen vielfältige Änderungen zur Modernisierung der Hessischen Gemeindeordnung bei. Dabei reicht die Spanne von der verbesserten Nutzung moderner Kommunikationsmittel einschließlich der Möglichkeit, Sitzungen einer Stadtverordnetenversammlung übertragen zu dürfen, über ein gesetzlich klar gestelltes eigenes Antragsrecht von Fraktionen oder Neuregelungen für Bürgerbegehren bis hin zu wichtigen Erleichterungen im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen.

Die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung steht im Zentrum einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dem Bergsträßer Landtagsabgeordneten Alexander Bauer.

Hierzu laden die Christdemokraten herzlich für Montag, 27. Februar 2012 um 19.00 Uhr in das Bürgerhausrestaurant „Galicia“ ein.

„Wir bieten allen interessierten Bürgern und kommunalen Mandatsträgern die Möglichkeit, sich aus erster Hand über die für die Kommunalpolitik wichtigen Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung zu informieren und mit Alexander Bauer als profundem Kenner der Gesetzesnovelle zu diskutieren“, beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Bastian Kempf die  Zielsetzung der Veranstaltung.

Zum heutigen Rücktritt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der CDU Stadtverordnetenfraktion, Bastian Kempf:

 „Der Rücktritt von Christian Wulff kommt in dieser Form leider nicht überraschend – im Gegenteil. Obwohl auch für deutsche Politiker zunächst einmal die Unschuldsvermutung gelten muss und selbstverständlich auch gilt, waren doch die drohenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt für viele offenbar ein schwer zu ertragender Gedanke.

Inhaltlich oder gar rechtlich maße ich mir eine Beurteilung der Vorwürfe nicht an. Hierfür sind zum einen andere Stellen zuständig, zum anderen hat es sich für mich als die beste Vorgehensweise herausgestellt, in Streitfragen zunächst einmal alle Parteien anzuhören, bevor man sich eine eigene Meinung bildet. Das ist bei der Komplexität der Informationslage hier bekanntlich schlecht möglich und so könnte hier auch ein – in die eine wie in die andere Richtung – verzerrtes Bild entstehen. Ob die Vorgänge rechtlich zu beanstanden sind, werden letztendlich die neutralen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben.

Innerlich den Kopf geschüttelt

Ich selbst bin hier immer noch etwas zwiegespalten. Einerseits habe ich bei vielen der Meldungen – sowohl die eigentlichen Anschuldigungen als auch Christian Wulffs Umgang mit ihnen betreffend – innerlich den Kopf schütteln müssen; andererseits hat mich die an den Tag gelegte moralische Überheblichkeit vieler, die meinten sich in den Gazetten der Nation lautstark zu Wort melden zu müssen, ziemlich erschreckt.

Äußerst kritisch zu bewerten ist in jedem Fall der Umgang Christian Wulffs mit der Affäre an sich. Salami-Taktik im Umgang mit der Öffentlichkeit und die fehlende Souveränität, die die Deutschen zurecht von ihrem Staatsoberhaupt erwarten, haben das Vertrauen in Wulff immer mehr schwinden lassen. Ein Bundespräsident ohne Rückhalt in der Bevölkerung kann nicht die moralische Instanz darstellen, die seine Amtsvorgänger über viele Jahre hinweg aufgebaut haben. Insofern war der Rücktritt zu diesem Zeitpunkt tatsächlich unumgänglich.

Keine Gewinner, nur Verlierer

Ich hoffe sehr, dass das höchste Amt unseres Staates nicht auf Dauer geschädigt wurde, denn in dieser Sache gibt es am Ende keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Daher halte ich es auch für die beste Vorgehensweise, ohne politisches Taktieren einen Kandidaten zu suchen, der auf eine möglichst breite Unterstützung in der Bundesversammlung bauen kann.

Ich persönlich habe unter den vielen möglichen Vorschlägen für die Nachfolge durchaus Sympathien für Bundestagspräsident Norbert Lammert oder auch den seinerzeit unterlegenen Kandidaten Joachim Gauck. Beide sind über die Parteigrenzen hinweg geachtet und mehr als fähig, dieses ehrenvolle Amt mit der nötigen Würde auszufüllen.“

CDU-Parteitag: Dr. Michael Meister bleibt Kreisvorsitzender
Bastian Kempf zum Stellvertreter gewählt.

Der Bergsträßer Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag wurde beim Kreisparteitag der Christdemokraten in der Lautertalhalle Elmshausen im Amt bestätigt.

Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Bastian Kempf aus Viernheim, den Bürstädter Landtagsabgeordneten Alexander Bauer, Birgit Heitland aus Zwingenberg sowie den Mörlenbacher Peter Stephan. Als Schriftführer fungiert Wolfgang Freudenberger (Birkenau), Schatzmeister ist der Bürstädter Walter Wiedemann.

Als Beisitzer wählten die CDUDelegierten die Viernheimer Sarah Brechtel und Martin Ringhof,  Christian Hartmann aus Lampertheim, Lukas Hering (Hirschhorn),  Albert Herrmann (Einhausen),  Ferdinand Koob (Lorsch), Anja Müller, Christiane Stock (beide Lautertal),  Rolf Richter (Bensheim), Monika Scholz (Gorxheimertal) und Jürgen Semmler aus Heppenheim.