Übersicht über die eingereichten Vorschläge

Ablehnung. Dieser Vorschlag wird nicht weiterverfolgt.
Dies möchten wir natürlich ausführlich begründen und bitten um Verständnis:

1.) Der Vorschlag wurde bei den zahlreichen Beratungen zu diesem Thema in den letzten Jahren mehrfach geprüft, diskutiert und immer wieder verworfen

a) Die Suche nach möglicherweise interessierten Investoren zur Entwicklung des Geländes verlief bisher erfolglos. So scheiterten Gespräche u.a. an den verkehrlichen Gegebenheiten unserer Innenstadt, Lebensmittel- und Drogeriemärkte zeigten kein Interesse.
b) Eine Wohnbebauung wurde als problematisch erachtet. Zum einen würden zahlreiche Wohnungen an dieser Stelle aufgrund von Lärmschutzvorgaben Veranstaltungen wie dem Stadtfest und der Kerwe im Wege stehen, also nicht zu einer Belebung der Innenstadt beitragen, sondern das Gegenteil bewirken. Zum anderen müssten Parkplätze für diese Wohnungen geschaffen werden, Tiefbaumaßnahmen für eine mehrgeschossige Tiefgarage sind sehr kostspielig.
c) Es gab Befürchtungen, dass durch die dann wegfallenden Besucher und Mitarbeiter des Rathauses weitere „Laufkundschaft“ der Innenstadtgeschäfte verloren geht.
d) Ein Abriss des Rathauses hätte direkte Konsequenzen für die vorgelagerten Gebäude (z.B.: Gaststätte Townhall). Die Ablösung diesbezüglicher Erbbaurechte und Nutzungsvereinbarungen wäre mit hohen Kosten verbunden. Bei realistischer Betrachtung lösen allein schon diese Entschädigungszahlungen und die zu erwartenden Abriss- und Entsorgungskosten erwartete Verkaufserlöse in Luft auf.

2.) Die Rathaussanierung wurde bereits vor 3 Jahren beschlossen. Ein erneuter Abbruch und Neuanfang der Überlegungen hätten mit großer Wahrscheinlichkeit massiv negative finanzielle Folgen

a) In den letzten 10 Jahren wurden bereits mehrfach Entschlüsse gefasst (die Rathaussanierung wurde 2009 von SPD, Grüne und CDU einstimmig beschlossen, jedoch auf Grund der städtischen Finanzsituation auf Eis gelegt.). Man hoffte, eine bessere und günstigere Lösung zu finden. Tatsächlich wurde es aber teurer.
b) Wichtige Zuschüsse des Landes Hessen würden verloren gehen wie rund 3 Millionen Euro für die energetische Sanierung. Für einen Neubau stehen auch die rund 5 Millionen Euro Zuschüsse im Rahmen der sogenannten „Hessenkasse“ nicht zur Verfügung, da diese bis 2024 abgerechnet werden müssen. In diesem Zeitrahmen ist kein Neubau zu planen und umzusetzen. Bei anderweitiger Verwendung der Mittel aus der „Hessenkasse“ erhöht sich der Kreditbedarf der Rathauslösung um diesen Betrag und verringert entsprechend die Chancen einer Zustimmung durch die Genehmigungsbehörde.
c) Zwei Million Euro wurden seit dem aktuellen Beschluss von 2017 schon für die Planungen bereitgestellt. Diese wären bei einem Verwerfen der Sanierung verloren. Darüber hinaus werden dann weiterhin jedes Jahr rd. € 200.000 für Instandhaltung und Energiekosten (diese fallen bei der beschlossenen passivhausähnlichen Sanierung weg) anfallen.

3.) Die CDU Viernheim steht zu ihren Wahlversprechen

a) Im vergangenen Kommunalwahlkampf 2016 hat die CDU klar kommuniziert, das sie sich im Falle ihrer Wahl für eine Sanierung des Rathauses am aktuellen Standort einsetzen wird. Die CDU wurde bei dieser Wahl stärkste Kraft, konnte andere politische Parteien ebenfalls von der Sanierungsvariante überzeugen, sodass das Wahlversprechen im Jahr 2017 durch den entsprechenden Beschluss umgesetzt wurde. Da sich nichts an der Faktenlage geändert hat, steht die CDU weiterhin hinter ihrem Wahlversprechen.
b) Die Sanierung des Rathauses wurde 2017 von CDU, UBV, FDP und WGV beschlossen. Die SPD schloss sich kurze Zeit später dem Beschluss an, nachdem die Gelder der „Hessenkasse“ durch das Bundesland zugesagt wurden. Auch die Grünen lehnten vor wenigen Tagen in der Lokalpresse ab, „das Fass neu aufzumachen“, und sagten, dass sie „sachorientiert am Mehrheitsbeschluss mitarbeiten“ wollen. Insofern sprechen sich aktuell also alle Viernheimer Fraktionen, die sich nun seit vielen Jahren mit der Thematik beschäftigen, für eine Umsetzung des Sanierungsbeschlusses und gegen einen Abbruch aus.

Diese Idee wird am 10. März im Rahmen der Ideenwerkstatt "Verkehrspolitik" behandelt.

Zustimmung. Dieser Vorschlag wird selbstverständlich bei der Sanierung des Rathauses Berücksichtigung finden.

Diese Idee wird am 10. März im Rahmen der Ideenwerkstatt "Verkehrspolitik" behandelt.

Erledigt. Mit dem integriertem Klimaschutzkonzept existiert bereits ein ausführliches Gesamtkonzept. Die CDU Viernheim hat dieses Konzept unterstützt, ebenso wie die Schaffung zweier Personalstellen, damit die nötigen Ressourcen für die Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen vorhanden sind.

Diese Idee wird am 16. März im Rahmen der Veranstaltung mit unserem Landrat Christian Engelhardt zum Schulentwicklungsplan behandelt.

Ablehnung. Dieser Vorschlag wird nicht weiterverfolgt.
Dies möchten wir natürlich ausführlich begründen und bitten um Verständnis:

1.) Der Vorschlag wurde bei den zahlreichen Beratungen zu diesem Thema in den letzten Jahren mehrfach geprüft, diskutiert und immer wieder verworfen

a) Die Suche nach möglicherweise interessierten Investoren zur Entwicklung des Geländes verlief bisher erfolglos. So scheiterten Gespräche u.a. an den verkehrlichen Gegebenheiten unserer Innenstadt, Lebensmittel- und Drogeriemärkte zeigten kein Interesse.
b) Eine Wohnbebauung wurde als problematisch erachtet. Zum einen würden zahlreiche Wohnungen an dieser Stelle aufgrund von Lärmschutzvorgaben Veranstaltungen wie dem Stadtfest und der Kerwe im Wege stehen, also nicht zu einer Belebung der Innenstadt beitragen, sondern das Gegenteil bewirken. Zum anderen müssten Parkplätze für diese Wohnungen geschaffen werden, Tiefbaumaßnahmen für eine mehrgeschossige Tiefgarage sind sehr kostspielig.
c) Es gab Befürchtungen, dass durch die dann wegfallenden Besucher und Mitarbeiter des Rathauses weitere „Laufkundschaft“ der Innenstadtgeschäfte verloren geht.
d) Ein Abriss des Rathauses hätte direkte Konsequenzen für die vorgelagerten Gebäude (z.B.: Gaststätte Townhall). Die Ablösung diesbezüglicher Erbbaurechte und Nutzungsvereinbarungen wäre mit hohen Kosten verbunden. Bei realistischer Betrachtung lösen allein schon diese Entschädigungszahlungen und die zu erwartenden Abriss- und Entsorgungskosten erwartete Verkaufserlöse in Luft auf.

2.) Die Rathaussanierung wurde bereits vor 3 Jahren beschlossen. Ein erneuter Abbruch und Neuanfang der Überlegungen hätten mit großer Wahrscheinlichkeit massiv negative finanzielle Folgen

a) In den letzten 10 Jahren wurden bereits mehrfach Entschlüsse gefasst (die Rathaussanierung wurde 2009 von SPD, Grüne und CDU einstimmig beschlossen, jedoch auf Grund der städtischen Finanzsituation auf Eis gelegt.). Man hoffte, eine bessere und günstigere Lösung zu finden. Tatsächlich wurde es aber teurer.
b) Wichtige Zuschüsse des Landes Hessen würden verloren gehen wie rund 3 Millionen Euro für die energetische Sanierung. Für einen Neubau stehen auch die rund 5 Millionen Euro Zuschüsse im Rahmen der sogenannten „Hessenkasse“ nicht zur Verfügung, da diese bis 2024 abgerechnet werden müssen. In diesem Zeitrahmen ist kein Neubau zu planen und umzusetzen. Bei anderweitiger Verwendung der Mittel aus der „Hessenkasse“ erhöht sich der Kreditbedarf der Rathauslösung um diesen Betrag und verringert entsprechend die Chancen einer Zustimmung durch die Genehmigungsbehörde.
c) Zwei Million Euro wurden seit dem aktuellen Beschluss von 2017 schon für die Planungen bereitgestellt. Diese wären bei einem Verwerfen der Sanierung verloren. Darüber hinaus werden dann weiterhin jedes Jahr rd. € 200.000 für Instandhaltung und Energiekosten (diese fallen bei der beschlossenen passivhausähnlichen Sanierung weg) anfallen.

3.) Die CDU Viernheim steht zu ihren Wahlversprechen

a) Im vergangenen Kommunalwahlkampf 2016 hat die CDU klar kommuniziert, das sie sich im Falle ihrer Wahl für eine Sanierung des Rathauses am aktuellen Standort einsetzen wird. Die CDU wurde bei dieser Wahl stärkste Kraft, konnte andere politische Parteien ebenfalls von der Sanierungsvariante überzeugen, sodass das Wahlversprechen im Jahr 2017 durch den entsprechenden Beschluss umgesetzt wurde. Da sich nichts an der Faktenlage geändert hat, steht die CDU weiterhin hinter ihrem Wahlversprechen.
b) Die Sanierung des Rathauses wurde 2017 von CDU, UBV, FDP und WGV beschlossen. Die SPD schloss sich kurze Zeit später dem Beschluss an, nachdem die Gelder der „Hessenkasse“ durch das Bundesland zugesagt wurden. Auch die Grünen lehnten vor wenigen Tagen in der Lokalpresse ab, „das Fass neu aufzumachen“, und sagten, dass sie „sachorientiert am Mehrheitsbeschluss mitarbeiten“ wollen. Insofern sprechen sich aktuell also alle Viernheimer Fraktionen, die sich nun seit vielen Jahren mit der Thematik beschäftigen, für eine Umsetzung des Sanierungsbeschlusses und gegen einen Abbruch aus.

Erledigt. Mit dem integriertem Klimaschutzkonzept existiert bereits ein ausführliches Gesamtkonzept, dass Nachhaltigkeit in allen Facetten fördern soll. Die CDU Viernheim hat dieses Konzept unterstützt, ebenso wie die Schaffung zweier Personalstellen, damit die nötigen Ressourcen für die Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen vorhanden sind.