Koalitionsvertrag: Bekenntnis zum „starken Staat“

Koalitionsvertrag: Bekenntnis zum „starken Staat“
Mehr Polizei, weniger gendern, Geld für Kitas – das plant die künftige Koalition in Hessen

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD auf den Text eines gemeinsamen Koalitionsvertrags geeinigt. Beide Parteien werden am Samstag auf ihren Parteitagen über das neue Bündnis entscheiden. Der Bergsträßer Christdemokrat Alexander Bauer ist auf dem kleinen CDU-Parteitag in Frankfurt mit dabei und werde dem Koalitionsvertrag zustimmen. Dazu erläutert der im Wahlkreis Bergstraße West wiedergewählte Direktkandidat seine Gründe.

Der Vertrag trage klar die CDU-Handschrift, findet Bauer und verweist beispielsweise auf die versprochene Einführung eines kostenlosen Meister-Abschlusses im Handwerk oder des Hessen-Euro, mit dem Vereine pro Monat und Mitglied mit einem Euro aus der Landeskasse unterstützt werden sollen. Weiterhin listet er die Unterstützung beim Erwerb der ersten eigengenutzten Immobilie durch das „Hessengeld“ auf. Gleichwohl räumt Bauer ein, dass die neuen Leistungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen, weil Hessen klar die Schuldenbremse einhalten werde.

In dem 196 Seiten umfassenden Programm bekennen CDU und SPD sich „zur Bildungsgerechtigkeit und der Vielfalt der Schulformen, zur pädagogischen Selbständigkeit und dem Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems inklusive Noten und Sitzenbleiben“. In der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen, Universitäten und Rundfunk soll nach dem Willen der Koalitionspartner auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet werden. Angekündigt wird ein Investitionsprogramm für den Ausbau der Kindertagesstätten. Zusammen mit den Kommunen soll eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeitet werden, um eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten zu erreichen. Auch bei einer Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs sollen die Ausgaben der Kommunen für Kitas berücksichtigt werden.

„Die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel, am Frankfurter Flughafen und in ganz Hessen werden wir konsequent sowohl präventiv als auch repressiv bekämpfen und eine Innenstadtoffensive gegen Kleinkriminalität, insbesondere gegen Straßen- und Eigentumskriminalität, starten“, heißt es in dem Koalitionsvertrag weiter. Bei der Bekämpfung der Kriminalität soll auch die Nutzung Künstlicher Intelligenz ermöglicht werden. Gegenüber dem Bund will sich die nächste Landesregierung dafür einsetzen, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung, insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, genutzt werden.
„Wir starten eine echte Rückführungsoffensive und werden Ausreiseverpflichtungen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten durchsetzen“, heißt es in dem zehnseitigen Kapitel zur Migration. Die konsequente Umsetzung staatlicher Entscheidungen soll beispielsweise durch die Einrichtung von Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer erreicht werden.

Im Hinblick auf die Versorgung der Flüchtlinge fordern beide Parteien eine bundesweite Lösung, die den Übergang zum Sachleistungsprinzip regelt. Aber auch in Hessen soll im Dialog mit den Kommunen erreicht werden, dass Geflüchtete keine monetären Auszahlungen mehr erhalten. Schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird es nach den Vorstellungen der beiden Parteien Bezahlkarten zum Bezug von Sachleistungen und Taschengeld geben – auch um direkte Überweisungen ins Ausland zu verhindern. „Mit dieser Bezahlkarte stellen wir sicher, dass es zu einer deutlichen Entlastung der Ausländerbehörden kommt“, schreiben die Koalitionäre und äußern sich auch zu einem Thema, das gerade auf höheren Ebenen diskutiert wird: „Darüber hinaus befürworten wir die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU“, erläutert Alexander Bauer in seiner Mitteilung.